Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Nutzungsbedingungen)

Altdorf, 02.09.2018

Version 1.0

Wir, die smart connected city infrastructure gmbh, Alemannenstraße 2, 71155 Altdorf (im Folgenden smart cci), haben die Applikation smart cci entwickelt, die unter www.smart-cci.de und weiteren Domains heruntergeladen oder online genutzt werden kann. smart cci ist ein Tool, mit dem kommunale Wasserversorger Stammdaten und Wartungsdaten über Objekte ihrer Infrastruktur wie z.B. Schieber, Hydranten etc. verwalten und zwischen den Beteiligten austauschen können. smart cci kann weltweit von Endgeräten und den meisten gängigen aktuellen Betriebssystemen schnell, vollständig und benutzerfreundlich bedient und genutzt werden.

1 Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, nicht jedoch für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die Unternehmereigenschaft des Kunden ist smart cci auf Anforderung durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges und/ oder einer aktuellen Bescheinigung des zuständigen Gewerbeamtes oder eine entsprechende Bescheinigung einer vergleichbaren nationalen behördlichen Stelle, aus der die unternehmerische Tätigkeit des Kunden eindeutig erkennbar ist, nachzuweisen. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die smart connected city infrastructure gmbh, Alemannenstraße 2, 71155 Altdorf (nachfolgend: „smart cci“) und der Kunde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der onlinebasierten Dienste von smart cci (nachfolgend: „Dienste“).

1.2 Für die Dienste seitens smart cci gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden von smart cci nur insoweit anerkannt, als smart cci ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn smart cci ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss. 1.4 smart cci behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über diese Änderungen textförmlich informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber smart cci, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. smart connected city infrastructure gmbh Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, hat smart cci das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne Zustimmung des Kunden anzupassen. Der Kunde ist auch hierüber textförmlich zu unterrichten.

1.5 Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

1.6 Wenn Sie mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, können Sie sich dazu entscheiden, dem Geschäftsverkehr nicht zuzustimmen.

1.7 Sie stimmen zu, alle Benachrichtigungen, Vereinbarungen und Hinweise zu smart cci Produkten und Diensten in elektronischer Form zu erhalten. Dies kann über E- Mails, SMS, In-App-Benachrichtigungen und Informationen auf der smart cci-Website oder im smart cci-Dienst bzw. in smart cci-Produkten geschehen. Sie erkennen außerdem an, dass jede elektronische Kommunikation die rechtlichen Anforderungen einer schriftlichen Benachrichtigung erfüllt.

2 Angebot / Umfang der Leistung / Vertragsschluss

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der smart cci Applikationen, die über https://www.smart-cci.de/ und deren Unterseiten, als Web-Applikation oder entsprechende mobile Applikationen (nachfolgend einheitlich "Dienste") abgerufen werden können. Sämtliche Daten werden in der Cloud gespeichert und können so von unterschiedlichen Endgeräten oder einer Web- Applikation immer abgerufen werden. In welcher Form und auf welchen Endgeräten Sie smart cci nutzen können, ist unter https://www.smart-cci.de/ abrufbar.

2.2 Die von smart cci auf deren Internetseite oder in Werbeanzeigen, Katalogen oder Prospekten angebotenen Dienste sind freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei smart cci entsprechende Tarife auszuwählen.

2.3 Mit Registrierung des Kunden unter https://www.smart-cci.de/ und Auswahl des jeweiligen Tarifs gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

2.4 Nach Zugang dieser Anfrage, informiert smart cci den Kunden unverzüglich über den Zugang der Bestellung per E-Mail nebst Zusendung eines Bestätigungslinks. Diese Bestellbestätigung seitens smart cci ist keine Annahme der Bestellung, sondern lediglich eine Bestätigung, dass die Bestellung eingegangen ist.

2.5 Der Vertrag zwischen smart cci und dem Kunden kommt erst mit Aufruf des per E-Mail zugesandten Bestätigungslinks durch den Kunden und erstmalige Anmeldung des Kunden bei smart cci zustande. smart cci behält sich hier das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.6 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde unverzüglich die Möglichkeit, auf sein Kundenkonto (Account) zuzugreifen, innerhalb dessen er seine Einstellungen verwalten und die ausgewählten Dienste von smart cci nutzen kann.

2.7 Soweit der Kunde den Bestätigungslink nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang aufruft, ist smart cci berechtigt, den vom Kunden angelegten Account zu löschen.

2.8 Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung der Dienste zur Nutzung ihrer Funktionalitäten über eine Telekommunikationsverbindung durch den Kunden. Ein entsprechender Internetzugang ist Voraussetzung für die Nutzung der Dienste und nicht Gegenstand der Leistung von smart cci. smart cci stellt dem Kunden Speicherplatz für die unter Nutzung der Dienste erzeugten Daten und/ oder die zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten (nachfolgend Anwendungsdaten genannt) zur Verfügung und räumt dem Kunden Nutzungsrechte an den Diensten gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts ein.

2.9. Die Bereitstellung eines Internetzuganges für die Nutzung der Dienste ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Kunde ist allein für die Schaffung der, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen, technischen Voraussetzungen verantwortlich. Hierzu zählen insbesondere die Funktionsfähigkeit der erforderlichen Hardware sowie des jeweils verwendeten Internetzuganges einschließlich der Telekommunikationsverbindung zwischen der verwendeten Hardware.

2.10 Die von smart cci geschuldete Leistung ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Nutzungsvertrag. Aussagen und Erläuterungen von smart cci in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

2.11 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens smart cci. Dies gilt auch für Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

2.12 Externe Entwicklungspartner können zukünftig über smart cci Applikationen/Features anbieten, die Kunden in Ihrem smart cci-Profil integrieren können. Den Preis dieser Applikationen/Features bestimmt allein der Entwicklungspartner. Der Nutzungsvertrag über diese Applikationen/Features kommt alleine mit dem Entwicklungspartner zustande.

3 Registrierung

3.1 Um smart cci nutzen zu können, muss sich der Kunde registrieren.

3.2 Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Adress- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und etwaige Anpassungen unverzüglich im Account vorzunehmen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in seinem bei der Registrierung erstellten Account einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Kunden) zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Kunde in seinem Account sämtliche Personen nebst Kontaktdaten zu benennen, die berechtigt sind, die Dienste von smart cci ebenfalls in Anspruch zu nehmen (nachfolgend: „weitere Zugangsberechtigte“). Die weiteren Zugangsberechtigten erhalten individuelle Zugangsberechtigungen, die vom Kunden vorab festgelegt werden.

3.4 Dem Kunden sowie den weiteren Zugangsberechtigten obliegt die ordnungsgemäße Verwaltung der Zugangsdaten. smart cci haftet nicht für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen der Zugangsdaten. Erhält der Kunde von einem Missbrauch Kenntnis, hat er dies unverzüglich gegenüber smart cci schriftlich anzuzeigen.

3.5 Der Kunde erhält nach Maßgabe Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Dienste für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden.

4 Preise / Fälligkeit der Zahlung

4.1 Die Höhe der (monatlichen oder jährlichen) Kosten für die Nutzung der Dienste ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. Paketwechsels gültigen, u.a. auf der Webseite von smart cci veröffentlichten, Kosten für das von dem Kunden gewählten Pakets.

4.2 Die ersten 30 Tage nach Vertragsschluss gelten als Testphase, innerhalb derer der Kunde die zum ausgewählten Tarif zugehörigen Dienste von smart cci kostenfrei nutzen kann. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmalig wahrgenommen werden.

4.3 Nach Ablauf der, unter Ziffer 4.2. dieser AGB genannten Testphase, zahlt der Kunde für die Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienste entsprechend der vertraglichen Vereinbarung die für das jeweilige kostenpflichtige Paket angegebene (monatliche / jährliche) Vergütung, deren Höhe sich aus der Preisliste von smart cci in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und später jeweils gültigen Fassung ergibt.

4.4 Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

4.5 Skontoabzüge werden nicht gewährt.

4.6 Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

4.7 Rechnungen von smart cci sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Banküberweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen.

4.8 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist smart cci berechtigt, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Account zu sperren. smart cci wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Überdies ist smart cci berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Wählt der Kunde das Zahlungsmittel des Lastschrifteinzugs, hat er zudem die Kosten zu tragen, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift aufgrund fehlender Kontendeckung entstehen. Dies sind insbesondere die von der Bank in Rechnung gestellten Gebühren sowie die Kosten der Benachrichtigung.

4.9 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.10 smart cci ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. Diese Kosten sind dem Kunden auf Wunsch nachzuweisen.

5 Vertragsbeginn, Kündigung und automatische Verlängerung

5.1 Mit Vertragsschluss beginnt die kostenlose 30-tägige Testphase zu laufen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Testphase, spätestens mit Ablauf von sich daran anschließenden 12 Monaten, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Zeit einer kostenpflichtigen Nutzung des ausgewählten Tarifs zugestimmt hat. Hierauf wird der Kunde vor Ablauf der Testphase seitens smart cci hingewiesen. Für diesen Zeitraum bleibt der Account nebst der jeweiligen Zugangsdaten bestehen, sofern der Kunde den Account nicht bereits vorher gelöscht hat. Der Kunde kann sich auch bereits während der Testphase für eine kostenpflichtige Nutzung der Dienste von smart cci entscheiden, indem er in seinem Kunden- Account die Testphase vorzeitig beendet.

5.2 Sofern eine kostenpflichtige Nutzung gewählt wird, richtet sich die Vertragsdauer nach dem ausgewählten Tarif. Der Vertrag verlängert sich um die diesem Tarif entsprechenden Dauer, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber smart cci gekündigt wird. Dabei ist es ausreichend, dass eine E-Mail mit Kundennummer, Kundenname und Kündigungstermin an die Adresse service@smart-cci.de gesendet wird.

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn:

• sich der Kunde länger als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet;
• der Kunde wiederholt gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;
• gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

6 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist ausschließlich selbst für die Nutzung der Dienste, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten sowie die erzielten Ergebnisse verantwortlich.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf die im Account hingewiesene und von smart cci bereitgestellte aktuelle Version der Dienste zu nutzen. Softwareaktualisierungen erfolgen automatisch. Davon ausgeschlossen sind Apps, Plugins und Add-Ons von Drittanbietern. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Kunde allein verantwortlich.

6.3 Der Kunde hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten sämtliche für die Nutzung der Dienste von smart cci erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen Kunden und smart cci. 6.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von smart cci ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen. Der Zugriff auf die Dienste von smart cci erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Kunde darf von smart cci eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen.

6.5 Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten und dafür zu sorgen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme von smart cci gelangen. Dem Kunden obliegt es ferner, die ordnungsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste durch seine Mitarbeiter und insbesondere die ebenfalls in seinem Profil als weitere Zugangsberechtigte hinterlegten Mitarbeiter zu kontrollieren. Er ist verpflichtet, seinerseits seine berechtigten Nutzer zu verpflichten, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Der Kunde haftet für die Nutzung seines Zugangs zu den Diensten von smart cci unter den von ihm gewählten Passwörtern oder über seine Infrastruktur, es sei denn, er weist smart cci nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.

6.6 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch smart cci keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, vor einer Speicherung entsprechender Informationen, Daten und Materialien auf smart cci zu prüfen, ob er diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Dienste vertragsgemäß nutzen darf und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Kunde stellt smart cci von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

6.7 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die nachfolgenden Nutzungshandlungen zu unterlassen:

• Versand von Massen-SMS, SMS-Bombing; Junkmails, Spamming und vergleichbare Handlungen;
• Versuche zu unternehmen, die Software-Codes des Vertragspartners zu übersetzen, zu dekompilimieren oder zu entassemblieren;
• Verbreitung oder Vervielfältigung geschützter Werke (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software, etc.), Zugänglichmachung durch Links oder sonstige Nutzung– entgeltlich oder unentgeltlich -, wenn und soweit hierfür keine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung/ Genehmigung des/der urheberrechtlichen Nutzungsberechtigten vorliegt;
• Einsatz von Programmen, Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen Einrichtungen, um die Nutzung des Accounts unter Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen, z. B. durch Scrips, Robots, Posting- Automatismen, etc.;
• Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Strukturen der genutzten Netze führen;
• Aufforderungen zur Teilnahme an sog. Schneeballsystemen, Multilevel- Marketing oder vergleichbaren Gewinnspielen;
• Maßnahmen, um die unter smart-cci.de platzierte bzw. präsentierte Werbung manuell oder automatisiert auszublenden.

6.8 Der Kunde verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Dienste von smart cci, insbesondere beim Verfassen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:

• Alle von einem Kunden eingestellten Inhalte müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
• Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn diese Folgendes darstellen oder enthalten:
  • absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen,
  • Obszönitäten oder Lügen;
  • Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
  • kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern;
  • Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
  • Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;
  • offene oder verdeckte Werbung;
  • Mitteilung irrelevanter Tatsachen.
• Unzulässig sind ferner folgende Inhalte:
  • die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
  • die verletzende Aussagen und Kommentare enthalten;
  • die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
  • die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen;
  • die diskriminierenden, rassistischen, menschenrechtsverachtenden, radikalen, religiösen, fremdenfeindlichen, nationalsozialistischen, pornographischen oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter haben;
  • im Übrigen Aussagen oder Handlungen jeglicher Art, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, Jugendschutzgesetz (JSchG), Wettbewerbsrecht (UWG), Urheber- und Markenrecht sowie sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter.

6.9 Der Kunde wird die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von ihm im Rahmen von smart cci eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

6.10 Verstößt der Kunde gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten, ist smart cci berechtigt, den Zugang zu den Diensten zu sperren bzw. den Account des Kunden und/oder vertrags- oder gesetzeswidrige Inhalte zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern, das vorliegende Vertragsverhältnis zu kündigen und/oder eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Kunden abzulehnen. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber smart cci sind ausgeschlossen.

7 Leistungsänderungen und Verfügbarkeit

7.1 smart cci bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder smart cci aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.

7.2 smart cci ist darum bemüht, die Dienste seinem Kunden mit einer Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind

• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von smart cci nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von smart cci nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig durchgeführt werden;
• Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste nicht gegeben sind

8 Haftung

8.1 Die Haftung von smart cci richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

8.2 smart cci haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit und der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von smart cci liegen, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragsmitteln oder sonstigen Störungen.

8.5 Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

9 Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU- DSGVO) sowie des Deutschen Telemediengesetzes (TMG).

9.2 smart cci sieht die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten als sehr wichtig an, die Datenschutzerklärung kann unter https://smart-cci.de/privacy eingesehen werden.

9.3 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in den onlinebasierten Diensten von smart cci einstellt oder einstellen lässt, ist er gegenüber smart cci verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

9.4 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Die Parteien verpflichten sich, ihre Angestellten und Mitarbeiter sowie andere Beteiligte entsprechend zu verpflichten.

9.5 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

10 Sonstiges; Gerichtsstand; Geltendes Recht

10.1 Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von smart cci ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

10.3 Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz von smart cci.

10.4 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

Stand: September 2018